Kurz präsentiert Gesetzespaket gegen Terror und „tickende Zeitbomben“
Kurz präsentiert Gesetzespaket gegen Terror und „tickende Zeitbomben“ & FESCH.TV:
Das Gesetzespaket soll bis Dezember stehen. Es sieht unter anderem vor, dass der „Politische Islam“ künftig zum Straftatbestand wird. Aus Haft entlassene „Gefährder“ müssen eine Fuß- oder Handfessel tragen.View on euronews
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