FESCHTV – Justiz-Streit auf höchster Ebene: Verfassungsgericht contra EuGH
Justiz-Streit auf höchster Ebene: Verfassungsgericht contra EuGH & FESCH.TV:
Das polnische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend anzuwenden seien. Hintergrund ist die umstrittene Arbeit der „Disziplinarkammer“ des Obersten Gerichts in Polen.
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